Die Annahme der NoBillag-Initiative am 4. März kommt einem Medienmassaker gleich: Es würde das Ende der SRG sowie von zahlreichen privaten Radio- und Fernsehstationen der Schweiz bedeuten. Doch wer ist nebst den Medien sonst noch betroffen?
MusikerInnen
In Medien, die sich wegen Werbeeinnahmen am Massengeschmack orientieren müssen, wird die Schweizer Musikszene nur am Rande wahrgenommen und der Einheitsbrei nimmt zu! Ausserdem würden die Musikschaffenden einen substantiellen Teil ihrer SUISA-Urheberrechtseinnahmen verlieren.
Es gibt Stimmen, die haben die No-Billag-Abstimmung in der Schweiz schon mit dem britischen Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps in den USA verglichen. Das Vorhaben scheint auf den ersten Blick total absurd, doch ein Teil der Bevölkerung scheint gefallen daran zu finden. Die Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» hat sogar eine reelle Chance, an der Urne zu gewinnen, denn die Initiative klingt verlockend: Bei der Annahme der Initiative müsste die Bevölkerung keine lästigen Billag-Gebühren mehr bezahlen. Die heute gebührenfinanzierten Medien müssten dann einfach über den Markt finanziert werden… kein Problem, behaupten die Initianten.
Egal ob es eine unplugged Ballade, eine multi-instrumentale Hymne, Jodel, Electro, Rock, Dub, Rap oder gar eine Trash-Cover-Version von «No Limits» wird – je bunter desto besser, je mehr Musikstile desto toller, je mehr Sprachen umso vielseitiger! Hauptsache, ihr seid dabei und engagiert euch, weil die Schweizer Musikszene und zahlreiche Radiostationen unmittelbar von der Streichung der Gebühren betroffen sind.
Wird am 4. März 2018 die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» angenommen, verliert die Schweizer Musikszene ihre wichtigsten Plattformen, da sie das Aus für 21 Lokalradios und sämtliche SRG-Sender bedeutet. Viele gebührenfinanzierte Medien schenken auch wenig bekannten Schweizer Acts grosse Präsenz – sie spielen die Musik jenseits des Mainstreams, während die kommerziellen Medien auf bereits bekannte, massentaugliche Formate setzen. Zahlreiche Schweizer Talente sind nur deshalb bekannt geworden, weil sie zuerst von experimentierfreudigen Radiosendern gespielt wurden. Ausserdem hätte eine Annahme der No-Billag-Initiative direkte finanzielle Auswirkungen auf die MusikerInnen und Labels: Die Urheberrecht-Einnahmen würden um ungefähr 30% sinken.
Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Wichtigkeit eines NEIN am 4. März 2018 zu unterstreichen, sucht Interessensgemeinschaft «NEIN zu No-Billag» nun Songs gegen die No-Billag-Initiative. Die Aktion wird breit auf sozialen Kanälen und in den Medien gestreut. ALLE Songs werden auf der Seite nonobillag.rhaps.com veröffentlicht. Darauf wird ein youtube-Channel eingebettet, damit auch Videos ihren Platz bekommen (ist aber kein Muss).
Die Operation Libero hat sich dem Widerstand gegen die zerstörerische No-Billag-Initiative angeschlossen:
Operation Libero versteht sich als politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt. Sie argumentiert mit folgenden Argumenten gegen die Initiative:
„Eines vorweg: Am 4. März geht geht es uns nicht um die SRG. Sondern um die Frage, ob wir weiterhin gute Informationen und starke Medien wollen. Die ”No Billag”-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie.
Die ”No Billag”-Initianten wollen Artikel 93 Absatz 2 unserer Bundesverfassung streichen, welche uns eine Grundversorgung an Information garantiert. In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst vielfältige Informationen. Deshalb braucht die Schweiz starke, unabhängige Medien. Die Medien sind eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie – nun will eine Gruppe von Radikalen an dieser Säule Sprengstoff deponieren.“
Am 4. März 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren alias „No Billag“ ab. Bei einem JA würden die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das würde bedeuten, dass 34 Radio- und Fernsehstationen und sämtliche SRG-Sender ihren Betrieb einstellen oder massiv einschränken müssten. Das Massaker an den elektronischen Medien würde der Demokratie der Schweiz einen schweren Schaden zufügen. Das grosse Geld würde die Medienwelt noch stärker dominieren, der Zivilgesellschaft würden zahlreiche Plattformen entzogen. Für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft braucht es auch weiterhin Radio- und Fernsehgebühren – deshalb NEIN zur gefährlichen No-Billag-Initiative!
Mit grossem Interesse verfolgen auch Medien im nahen Ausland die Debatte über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Auch in Deutschland stehen die öffentlich-rechtlichen Sender im Moment unter Druck. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD, die seit kurzem im deutschen Bundestag sitzt, möchte laut ihrem Wahlprogramm die Rundfunkgebühr in Deutschland abschaffen, welche das Ende von ARD, ZDF und zahlreichen Regionalsendern bedeuten würde.
Das freie Radio Dreyeckland aus Freiburg hat sich nun die No-Billag-Debatte in der Schweiz genauer angeschaut:
«Ein Nein zu No-Billag ist auch eine Anerkennung der über dreissigjährigen Arbeit Tausender von freiwilligen Sendungsmachenden in der ganzen Schweiz», kommentiert UNIKOM-Verbandspräsident Lukas Weiss den Entscheid des Nationalrats zur Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren».
Alle reden über die SRG
Durch die Streichung von Gebührengeldern verlöre die Schweiz auch eine etablierte Radiokultur, die mit höchstem Engagement die Vielfalt unserer Medienlandschaft bedeutend mitprägt.
4.8 Mio für 60 Arbeitsstellen, 3000 Sendungsmacher und Sendungsmacherinnen, Aus- und Weiterbildung und für die Digitalisierung
Die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM vereinigt achtzehn Radios, die Hälfte davon mit Leistungsaufträgen für komplementäre Programme, die teilweise aus Gebührengeldern finanziert werden.
