Gegen das Lichterlöschen – Kundgebung am 30. Januar 2018 auf dem Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz in Bern fand am Dienstag, dem 30. Januar 2018, eine Solidaritätskundgebung gegen die No-Billag-Initiative statt. Rund 2000 Menschen demonstrierten gegen die zerstörerische und unsolidarische Initiative:

Betroffene Medienschaffende und Berufsverbände hatten gemeinsam zur Kundgebung aufgerufen. Die Kundgebung wurde live auf verschiedenen UNIKOM-Radios übertragen. Ausserdem solidarisierten sich die Streikenden der SDA mit den Radio- und Fernsehschaffenden.

Lokalsender sagen NEIN zu No-Billag

Sowohl die nicht-kommerziellen als auch alle kommerziellen Radios und Fernsehstationen sagen NEIN zu No-Billag. Die 34 gebührenfinanzierten Sender würden ihre Konzessionen und ihre Gebührenanteile verlieren. Auch die werbefinanzierten Lokalradios würden kaum vom No-Billag-Medienmassaker profitieren, sondern würden wohl unter den neuen Gegebenheiten ebenfalls aus dem Markt gedrängt.

An der Medienkonferenz der Privatsender am 12. Januar 2018 erklärten die Privatsender die Gründe, warum ein JA zu No-Billag bei den meisten Sender den Sendeschluss bedeuten würde:

  1. Im kleinen Land Schweiz hat es nur wenig Platz für Lokalsender. Ein einziges Lokalfernsehen und eine Handvoll Lokalradios können in den grossen urbanen Zentren ohne Gebührenanteile und nur mit Werbung überleben. Die anderen sind auf Gebührenanteile angewiesen, wenn sie ein Informationsangebot liefern wollen. Einige von ihnen haben neben Gebühren auch Werbung, andere verzichten ganz darauf. Kommt hinzu, der kleine Werbemarkt schrumpft laufend, weil immer mehr Werbegelder zu Facebook, Google etc. abfliessen. Auch nach einem JA zu No-Billag wird dieser Markt nicht grösser, sondern höchstwahrscheinlich noch enger, weil dann noch mehr Sender um Anteile kämpfen.
  2. Pay-TV funktioniert bei Sport, Spielfilmen, Serien und Sex-Angeboten. Sämtliche gebührenfinanzierten Sender investieren die Gebührengelder in Information. Informationssendungen können nicht per Radio- oder TV-Abonnement finanziert werden. Ein entsprechender Versuch im Wallis ist gescheitert. Für Informationen – ausser bei Zeitungen – ist kaum jemand bereit, zusätzlich zu zahlen.
  3. Früher – als die Sender noch keine Gebührenanteile erhielten – war die Situation nicht viel besser. Viele Privatsender wurden von grossen Verlagen, die noch Radio und Fernsehen betreiben wollten, quersubventioniert. Da sich das kommerzielle Umfeld völlig verändert hat, können sich die Verlage diese Quersubventionierung nicht mehr leisten. Neue Einnahmequellen, wie zum Beispiel zusätzliches Sponsoring, wären bei gewissen Sendern möglich, würde aber bedeuten, dass massiv mehr in die personelle Infrastruktur investiert werden müsste. Das ist nicht möglich, wenn die Sender nach Abschaffung des Gebührensplitting zu Sparmassnahmen gezwungen werden.
  4. Die No-Billag-Initiative will die Versteigerung von Sendelizenzen (Konzessionen) einführen. Die Meistbietenden gewinnen. Die meisten privaten Sender kalkulieren heute schon sehr knapp. Sie könnten nicht mit grossen Investoren mithalten, die sich bei solchen Versteigerungen beteiligen würden. Das heisst, die meisten Sender würden ihr Recht, zu senden, verlieren.
  5. Neben den gebührenfinanzierten Sendern profitieren auch rein werbefinanzierte Sender von Subventionen des Bundes: Technologieförderung, Ausbildung, Marktforschung u.a. Da die No-Billag ein striktes Subventionsverbot erlässt, würden diese Subventionen verschwinden. Eine neue Subventionierung über Kantone und Gemeinden ist ebenfalls illusorisch. Im Moment fehlen den meisten Kantonen und Gemeinden die Finanzen. Sie haben angekündigt, dass sie nicht in die Bresche springen können.

Sämtliche Verbände der Privatsender-Branche (UNIKOM, Telesuisse, vsp und RRR) sagen NEIN zu No-Billag:

Radio Bern hat über die Konsequenzen mit Lukas Weiss, dem Präsidenten der Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM gesprochen:

Und hier noch ein Interview von Radio Corax Halle mit Lukas Weiss:

Ohne Gebühren nur noch Mainstream

«Ein Nein zu No-Billag ist auch eine Anerkennung der über dreissigjährigen Arbeit Tausender von freiwilligen Sendungsmachenden in der ganzen Schweiz», kommentiert UNIKOM-Verbandspräsident Lukas Weiss den Entscheid des Nationalrats zur Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren».

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