Kulturschaffende sagen NEIN zu No-Billag

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Weil die No-Billag-Initiative den Schweizer Kulturschaffenden eine wichtige Plattform rauben will, engagieren sie sich jetzt gegen die No-Billag-Initiative: Unter No Billag No Culture veröffentlichen sie ihre Statements – darunter wohl alle bekannten Kulturschaffenden der Schweiz – von Emil bis Züri West, von Büne Huber bis Franz Hohler, von Jeans for Jesus bis Milena Moser. Viele Kunstschaffende können ihre Kunst in den Kultursendungen der gebührenfinazierten Sendern präsentieren. Wenn nur der Kommerz regiert, gibt es für innovative und kritische Kunst keinen Platz mehr. Lokalradios sind wichtig für die Nachwuchsföderung und spielen Musik von jungen Musikschaffenden, bevor sie im Mainstream landen. Die SRG unterstützt das Schweizer Filmschaffen finanziell und sendet die Filme in ihrem Programm. Die No-Billag-Initiative ist auch eine Anti-Kultur-Initiative.

«Der einzige Plan B im Falle einer Annahme von NoBillag ist ein geregelter Abbau.»

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Der SRG-Direktor Gilles Marchand ist dabei, den Liquidationsprozess im Falle einer Annahme von «No Billag» vorzubereiten. Er sagt, welche Fragen ihn derzeit umtreiben. Nina Fargahi und Alain Maillard von der Medienzeitschrift EDITO haben mit ihm gesprochen.

SRG-Direktor Gilles Marchand (Bildquelle: RTS)

EDITO: Die Kampagne «No Billag» ist in vollem Gang und der SRG sind aufgrund ihrer politischen Neutralität die Hände gebunden. Können Sie uns etwas über die Strategie der SRG erzählen?

Gilles Marchand: Natürlich können wir die öffentlichen Mittel nicht für eine Kampagne einsetzen, aber andere werden für uns sprechen. Spätestens ab Januar werden sich ­einige weitere Institutionen und Organisationen gegen «No Billag» einsetzen, um die Konsequenzen in verschiedenen Bereichen darzulegen: Sport, Kultur, Film, Volksmusik, Schulen, Wissenschaft und so weiter. Alle diese Kreise sind von der Abstimmung betroffen und ich hoffe, dass sie nicht schweigen werden.

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NoBillag will Beschwerdeinstanz aus der Verfassung streichen

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Die NoBillag-Initiative will Abschnitt 5 im Artikel 93 der Bundesverfassung ersatzlos streichen: «Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.» Das heisst, Radios und Fernsehsender wären bei einer Annahme der Initiative nicht mehr verpflichtet, eine Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI einzurichten. Das ist demokratiepolitisch äusserst fragwürdig und würde bedeuten, wer sich über eine Sendung beschweren will, muss einen teuren Rechtsweg einschlagen, statt sich mit einer simplen Beschwerde zu Wort zu melden.
Ein Radiobeitrag von Wilma Rall vom RaBe-Info Radio Bern:


 

Regional-TV und Lokalradio: Existentiell bedroht

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Es geht nicht nur um die SRG. Wenn die NoBillag-Initiative angenommen würde, müssten auch zahlreiche Regionalsender ihren Betrieb einstellen:

Die Medienzeitschrift EDITO hat die Betreiber der 34 privaten Radio- und Fernsehsender, die Gebührengelder erhalten, gefragt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Gebühren ausmachen und was bei einer Annahme von «No Billag» geschehen würde. Die meisten Sender, insbesondere die regionalen TV, wären in ihrer Existenz bedroht:

«Regionalfernsehen, wie wir es heute kennen, mit Schwerpunkt regionale Information, lässt sich nicht aus dem lokalen Werbemarkt finanzieren», sagt etwa TVO-Geschäftsführer André Moesch: «Die Vorstellung der Initianten, man könne einfach freiwillige Abonnements verkaufen, ist absurd – dafür müsste ich zuerst zusätzlich noch Verkäufer einstellen.»

Beim Emmentaler Radio Neo1 wäre, so Geschäftsleiter Jüre Lehmann, der Betrieb ohne Gebühren nicht aufrechtzuerhalten: «Unsere Leidenschaft, das Konzessionsgebiet in allen Facetten abzubilden und hörbar zu machen, könnte nicht mehr umgesetzt werden. Die Folge wäre ein Hörerschwund und damit ein Rückgang der Werbeeinnahmen.»

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift EDITO 06/2017 erschienen. Ein Dossier zu NoBillag wurde unter www.edito.ch publiziert.

Konzessionen versteigern? Ein Horrorszenario!

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«Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.» Dieser Satz, der bei einem JA zu NoBillag in der Verfassung stehen würde, löst Schreckensbilder aus. Müssen bald kleine Regionalsender gegen milliardenschwere Medienkonzerne antreten, um ihr Recht auf eine Sendelizenz zu verteidigen? Ja, das wäre so, wenn die Initiative wortgetreu umgesetzt würde.

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