Es gibt Stimmen, die haben die No-Billag-Abstimmung in der Schweiz schon mit dem britischen Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps in den USA verglichen. Das Vorhaben scheint auf den ersten Blick total absurd, doch ein Teil der Bevölkerung scheint gefallen daran zu finden. Die Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» hat sogar eine reelle Chance, an der Urne zu gewinnen, denn die Initiative klingt verlockend: Bei der Annahme der Initiative müsste die Bevölkerung keine lästigen Billag-Gebühren mehr bezahlen. Die heute gebührenfinanzierten Medien müssten dann einfach über den Markt finanziert werden… kein Problem, behaupten die Initianten.
Doch es ist ein Problem: die gebührenfinanzierten SRG-Sender sowie 34 lokale Radio- und Fernsehstationen verlören einen Grossteil ihrer Einnahmen. Die meisten müssten schliessen, denn der Markt in der Schweiz ist nicht gross genug. Für die meisten gibt es keinen Plan B. Auch demokratiepolitisch ist die Initiative problematisch, weil nach der Annahme kein Medium in der Schweiz mehr verpflichtet wäre, weiterhin ausgewogen über politische Themen zu berichten, die Bevölkerung zu informieren und zu bilden. Der Text in der Bundesverfassung, der dies garantiert, würde ersatzlos gestrichen.
Fast alle Parteien, Verbände und Nichtregierungsorganisationen lehnen die No-Billag-Initiative ab, weil sie ihnen zu radikal ist. Auch das Parlament und der Bundesrat sagen klar NEIN. Am 11. Dezember 2017 begründete Bundespräsidentin Doris Leuthard ihre ablehnende Haltung gegenüber den Medien – Radio RaBe Reporter Michael Spahr war vor Ort:
Hinter der Initiative steckt eine Gruppe von sogenannten Libertären – im amerikanischen Sinn «Libertarians» – aus dem Umfeld der Jungen SVP und dem Jungfreisinn. Libertäre sind Ultra-Liberale, welche die Aufgaben des Staates auf ein absolutes Minimum beschränken wollen. Einer von ihnen ist der Urheber der NoBillag-Initiative: Olivier Kessler. Bei der Medienkonferenz von Doris Leuthard war er in den Zuschauerrängen dabei. RaBe Reporter Michael Spahr hat auch mit ihm gesprochen und kommentiert diese Begegnung: