{"id":99,"date":"2017-11-16T15:33:23","date_gmt":"2017-11-16T14:33:23","guid":{"rendered":"http:\/\/nonobillag.ch\/?page_id=99"},"modified":"2017-11-16T15:33:23","modified_gmt":"2017-11-16T14:33:23","slug":"faq","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/faq\/","title":{"rendered":"FAQ – No-Billag"},"content":{"rendered":"

Was ist die No-Billag-Initiative?<\/strong>
\nSchweizer Stimmb\u00fcrgerInnen k\u00f6nnen am 4. M\u00e4rz 2018 \u00fcber die Volksinitative \u201eJa zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren (Abschaffung der Billag-Geb\u00fchren)\u201c abstimmen. Diese Initiative verlangt, dass keine Radio- und Fernsehgeb\u00fchren mehr eingezogen werden d\u00fcrfen. Sie heisst so, weil die Inkasso-Stelle, welche bis anhin f\u00fcr die Erhebung der Empfangsgeb\u00fchren zust\u00e4ndig war, die BILLAG AG ist. Ausserdem will die Initiative s\u00e4mtlichen geb\u00fchrenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen die Konzession (Sendelizenz) entziehen. Konzessionen sollen k\u00fcnftig versteigert werden.<\/p>\n

Was sind Radio- und Fernsehgeb\u00fchren und wozu werden sie erhoben?<\/strong>
\nJeder Haushalt im Besitze eines Empfangsger\u00e4ts (Radios, TV, Computer, Smartphone) bezahlt eine Geb\u00fchr von 165 Franken f\u00fcr Radio, 286.10 Franken f\u00fcr Fernsehen oder 451.10 Franken f\u00fcr beides (ab 2019: 365 Franken). Bei kommerzieller Nutzung durch Unternehmen ist die Anzahl Ger\u00e4te massgebend (ab 2019 m\u00fcssen im Gegensatz zu heute nur noch grosse Betriebe mit einem Umsatz von \u00fcber 500\u2019000 Franken die Geb\u00fchr bezahlen \u2013 die meisten KMU werden von der Geb\u00fchr befreit).
\nMit den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren werden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme der SRG in allen vier Landessprachen zu 75% finanziert (die restlichen 25% durch Werbung). Daneben erbringen 21 Lokalradios und 13 Lokalfernsehstationen geb\u00fchrenfinanzierte Leistungsauftr\u00e4ge. Die Leistungsauftr\u00e4ge verpflichten diese Radios und Fernsehstationen zur Information in ihrem Konzessionsgebiet.<\/p>\n

Wurde die Billag AG nicht bereits abgeschafft und warum werden die Geb\u00fchren nicht einfach \u00fcber die Steuern finanziert?<\/strong>
\nNach einem \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im M\u00e4rz 2017 das Mandat zur Erhebung Geb\u00fchren der Serafe AG statt der Billag AG erteilt. Ab 1. Januar 2019 wird diese f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig sein. Gleichzeitig kommt es zu einem Systemwechsel: Die Daten, die f\u00fcr die Erhebung der Haushaltabgabe n\u00f6tig sind, stammen neu aus den Einwohnerregistern und werden von den Kantonen und Gemeinden geliefert. Dieses neue Abgabesystem ist wesentlich einfacher, fallen doch verschiedene Aufgaben wie Aussendienst, Kontrollen und An-\/Abmeldungen weg. Ein Besuch zu Hause von Mitarbeitenden, welche die Geb\u00fchren an der T\u00fcre eintreiben wollen, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Auch sinken ab 1. Januar 2019 die Geb\u00fchren auf 365 Franken pro Jahr. Dies hat der Bundesrat am 18. Oktober 2017 entschieden.
\nDas System der Haushaltabgabe wurde 2015 breit debattiert und in einer Referendumsabstimmung vom Volk gutgeheissen. Um eine m\u00f6glichst hohe Unabh\u00e4ngigkeit der geb\u00fchrenfinanzierten Sender zu erhalten, wird das Inkasso weiterhin \u00fcber eine externe Firma betrieben. Bei einer Steuer w\u00e4re die Gefahr gross, dass die Politik versuchen k\u00f6nnte, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, weil sie ja \u00fcber die Verwendung von Steuern bestimmt.<\/p>\n

Welche Stationen w\u00e4ren von einem Ja zur No-Billag-Initiative betroffen?<\/strong>
\nIhren Betrieb einstellen oder massiv umstrukturieren m\u00fcssten neben der SRG mit ihren Sendern SRF (deutsch), RTS (franz\u00f6sisch), RSI (italienisch), RTR (rumantsch) und SWI (Schweizer Nachrichten in 10 Sprachen). Betroffen w\u00e4ren zudem 21 Lokalradios: Radio BeO, BNJ FM, Radio Canal 3, Radio Chablais, Radio Fiume Ticino, Radio Fribourg, Radio Munot, Radio Neo 1, Radio R3i, Radio Rh\u00f4ne FM, Radio Rottu Oberwallis, Radio S\u00fcdostschweiz, Radio 3fach, Radio Cit\u00e9, Radio Kanal K, Radio LoRa, Radio RaBe, Radio RaSa, Radio Stadtfilter, toxic.fm und Radio X. Ebenfalls betroffen w\u00e4ren 13 regionale Fernsehsender: Canal9\/Kanal 9, Canal Alpha, la t\u00e9le, L\u00e9man bleu, TV S\u00fcdostschweiz, Tele 1, Tele M1, TVO, Tele Top, TeleB\u00e4rn, TeleBasel, TeleBielingue, TeleTicino.<\/p>\n

Was w\u00fcrde ein Ja zur No-Billag-Initiative f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung bedeuten?<\/strong>
\nDie Konsequenzen f\u00fcr Radio und Fernsehen w\u00e4ren unterschiedlich. Im Fernsehen werden bereits heute mehrheitlich ausl\u00e4ndische Programme geschaut. Dieser Anteil d\u00fcrfte weiter ansteigen. Einzig in grossen Deutschschweizer St\u00e4dten ist denkbar, das kommerzielle finanzierte TV-Programm mit selbsterzeugten Sendeinhalten weiterhin bestehen w\u00fcrden. Im Radio ist zu erwarten, dass die heute bekannten Formatradios weiterhin bestehen w\u00fcrden, ohne jedoch einen besonderen Beitrag zur Information und zur politischen, kulturellen oder gesellschaftlichen Vielfalt und Integration der Schweiz leisten zu m\u00fcssen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass wegen dem zunehmenden Kampf um die abnehmenden Werbegelder auch viele werbefinanzierte Radiostationen verschwinden werden.<\/p>\n

Wer profitiert von einer Annahme der Initiative?<\/strong>
\nFinanziell profitieren vor allem die ausl\u00e4ndischen Privatfernsehsender mit Schweizer Werbefenstern. Pay-TV-Anbieter k\u00f6nnen auf auf mehr Abonnenten und die wenigen werbefinanzierten Schweizer TV-Programme auf eine Steigerung der Werbeeinnahmen hoffen.
\nIndirekt profitieren Interessenkreise, welche dazu in der Lage sind, aus eigenen Mitteln Radio- und Fernsehprogramme zu finanzieren. Das grosse Geld beziehungsweise Menschen, welche dar\u00fcber verf\u00fcgen, w\u00e4ren die Gewinner bei einem Ja zur No-Billag-Initiative. Da sich dann alle Sender in erster Linie durch Reklame finanzieren m\u00fcssten, w\u00e4re die PR-Branche erfreut \u00fcber einen gr\u00f6sseren Einfluss.<\/p>\n

Wer bekommt k\u00fcnftig Radio- und Fernsehkonzessionen?<\/strong>
\nZum Ausstrahlen eines Radio- und Fernsehprogramms braucht es heute grunds\u00e4tzlich keine Konzession. Einzig zum Ausstrahlen eines Radioprogramms auf UKW ist zur Zeit noch eine Konzession n\u00f6tig. Die UKW-Versorgung wird jedoch in wenigen Jahren vollst\u00e4ndig auf DAB+ umgestellt, wo keine Konzessionen mehr notwendig sind. Dessen ungeachtet verlangt die No-Billag-Initiative, dass k\u00fcnftig Konzessionen versteigert werden. Es ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob dies bedeuten w\u00fcrde, dass die Liberalisierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird und dass wieder Konzessionen notwendig w\u00e4ren. Falls ja, dann ist klar, dass starke Player wie zum Beispiel internationale Medienkonzerne, ausl\u00e4ndische Regierungen oder zahlungskr\u00e4ftige Schweizer Interessengruppen bei einer Versteigerung die besten Chancen h\u00e4tten.
\nDie meisten werbefinanzierten Radiostationen lehnen die No-Billag-Initiative ebenfalls ab, weil sie bef\u00fcrchten, dass auch ihre Konzessionen l\u00e4ngerfristig gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.<\/p>\n

Was hat das geb\u00fchrenfinanzierte Radio und Fernsehen mit nationaler Solidarit\u00e4t zu tun?<\/strong>
\nDer heutige Service public schliesst die Bev\u00f6lkerung in allen Landesteilen ein. Die Schweizer Solidarit\u00e4t zugunsten des nationalen Zusammenhalts funktioniert: \u00dcber 70% der SRG-Einnahmen kommen aus der Deutschschweiz, aber nur 43% werden f\u00fcr die Angebote in deutscher Sprache eingesetzt. Die Differenz dient der Mitfinanzierung eines guten Radios und Fernsehens in den drei kleineren Landesteilen. Die franz\u00f6sisch-, italienisch- und r\u00e4toromanischsprachige Schweiz hat dank dem Service public der SRG Zugang zu einer umfassenden, ausgewogenen und unabh\u00e4ngigen Berichterstattung. Zudem erhalten Menschen mit Einschr\u00e4nkungen Spezialangebote: F\u00fcr Sehbehinderte gibt es Filme mit Audiodeskriptionen, f\u00fcr H\u00f6rbehinderte Nachrichten in Geb\u00e4hrdensprache.
\nAusserdem bieten die komplement\u00e4ren Radios verschiedenen Minderheiten die M\u00f6glichkeit, eigene Sendungen zu produzieren. Dank den Geb\u00fchrengeldern k\u00f6nnen die freiwilligen Sendungsmachenden geschult und betreut werden. Ohne diese Leistungsauftr\u00e4ge m\u00fcssten die meisten komplement\u00e4ren Radios ihren Betrieb einstellen.<\/p>\n

Wer w\u00e4re ausser den Medien sonst noch von einem Ja zu No-Billag betroffen?<\/strong>
\nDie SRG investiert j\u00e4hrlich etwa 30 Millionen Franken in die Produktion von Schweizer Filmen und Serien. Das ist mehr als das Bundesamt f\u00fcr Kultur und regionale F\u00f6rderstellen daf\u00fcr vergeben. W\u00fcrden die SRG-Geb\u00fchren wegfallen, w\u00e4ren zahlreiche Serien , Spiel- und Dokumentarfilme nicht mehr finanzierbar.
\nZus\u00e4tzlich profitieren viele private Unternehmen von Auftr\u00e4gen, z.B. Grafiker, Kameraleute, Technikerinnen, Gastro- oder Transportunternehmungen. Wenn die Geb\u00fchren abgeschafft werden, w\u00fcrden \u00fcber 10\u2019000 Stellen verloren gehen. Insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende d\u00fcrfte es schwierig werden, wieder einen Job zu finden. Die Zerst\u00f6rung einer ganzen Branche innerhalb weniger Monate d\u00fcrfte die sozialen Kassen enorm belasten.<\/p>\n

Gibt es nach einem Ja zu No-Billag noch Sportsendungen?<\/strong>
\nSport\u00fcbertragungen sind aufw\u00e4ndig in der Produktion und verursachen sehr hohe Infrastrukturkosten. Im Durchschnitt decken kommerzielle Einnahmen wie Werbung oder Sponsoring nur 13,1 Prozent der Gesamtkosten f\u00fcr Rechte, Produktion und Umsetzung \u2013 f\u00fcr reine Schweizer Produktionen (wie zum Beispiel die Tour de Suisse) liegt der Wert noch tiefer. Randsportarten, die heute von geb\u00fchrenfinanzierten Sendern ber\u00fccksichtigt werden, h\u00e4tten kaum mehr eine Chance auf mediale Aufmerksamkeit, weil sie f\u00fcr Werbung und Sponsoring uninteressant sind. Nur popul\u00e4re Sportarten wie Skifahren, Fussball, Tennis und Eishockey g\u00e4be es noch zu sehen – jedoch: Ohne Geb\u00fchren m\u00fcssten Sportfans die Skirennen wohl auf dem (geb\u00fchrenfinanzierten!) \u00f6sterreichischen Sender schauen und f\u00fcr Fussball-L\u00e4nderspiele der Schweizer Nationalmannschaft ein teures Sportpaket bei einem Pay-TV-Anbieter kaufen. Schon jetzt sind zahlreiche Sportangebote nur noch via Pay-TV empfangbar. Hockeyfans k\u00f6nnen ihre Spiele nur noch gegen Bezahlung beim Kabelbetreiber UPC anschauen \u2013 \u00fcbrigens geh\u00f6rt UPC zum amerikanischen Kabelkonzern Liberty Global, d.h. die Profite bleiben nicht in der lokalen Wirtschaft, sondern fliessen zu InvestorInnen am anderen Ende der Welt.<\/p>\n

Was w\u00fcrde ein Ja zu No-Billag f\u00fcr die Regionen bedeuten?<\/strong>
\nDie bisherige Medienordnung weist den Programmen der SRG die Sprachregionen zu und den Privaten die lokale Berichterstattung. Solange f\u00fcr Radio- und Fernsehprogramme keine Konzessionen notwendig sind, werden sie dort entstehen oder weiterbestehen, wo sie lukrativ sind. Randregionen w\u00fcrden kaum noch ber\u00fccksichtigt. Die Berichterstattung w\u00fcrde viel st\u00e4rker zentralisiert. Heute berichten Radio und Fernsehen aufgrund der Leistungsauftr\u00e4ge vertieft \u00fcber lokale Ereignisse, zum Beispiel bei kantonalen Wahlen.<\/p>\n

Aber verspricht das Ende der Billag nicht auch mehr Medienvielfalt, da die SRG zurzeit ein quasi-Monopol inne hat?<\/strong>
\nIm Gegensatz zu Programmen ohne Leistungsauftrag ist die SRG zur Meinungsvielfalt verpflichtet. Obschon davon ausgegangen werden kann, dass die Fernsehwerbeeinnahmen der SRG k\u00fcnftig anderen Akteuren zufliessen w\u00fcrden, besteht keinerlei Garantie da\u00fcr, dass sie daf\u00fcr einen Beitrag zur Medienvielfalt leisten. Im Radiobereich erzielt die SRG keine Werbeeinnahmen und des gibt zahlreiche private Programme. Von einer Monopolstellung kann keine Rede sein. In der Schweiz ist ein starke Medienkonzentration im Gang: Die meisten tagesaktuellen Medien sind im Besitz einer Handvoll Medienkonzerne. Mit dem Wegfallen der Leistungsauftr\u00e4ge der SRG und der lokalen Progamme w\u00fcrde der Konzentrationsprozess beschleunigt und der Eintritt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Akteure erleichtert.<\/p>\n

Warum gef\u00e4hrdet die No-Billag-Initiative die Pressefreiheit in der Schweiz – es geht doch nur um Radio und Fernsehen?<\/strong>
\nDie Pressefreiheit wird umgangssprachlich f\u00fcr alle Medien benutzt, also nicht nur f\u00fcr gedruckte, sondern auch f\u00fcr elektronische Medien. Die Urheber der No-Billag-Initiative wollen die Medienlandschaft komplett dem Markt \u00fcberlassen. Das schr\u00e4nkt die Freiheit der Medien ein, weil sie dann in ihrer Berichterstattung immer auf ihre Geldgeber – aus der Politik oder der Wirtschaft – R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen. Pressefreiheit ist nur dann vorhanden, wenn Medien unabh\u00e4ngig von Staat und Wirtschaft berichten k\u00f6nnen. Das geschieht bei den geb\u00fchrenfinanzierten Medien, weil ihnen der Staat nicht ins Programm reinredet.<\/p>\n

Guter Journalismus ist auch ohne Geb\u00fchren m\u00f6glich – das beweisen die Zeitungen, oder?<\/strong>
\nDas stimmt. Allerdings ist es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, guten Journalismus nur \u00fcber Werbung und Abonnemente zu finanzieren. Einerseits hat sich dank Internet und Gratiszeitungen eine Gratiskultur entwickelt. Immer weniger Menschen sind bereit f\u00fcr fundierte Informationen zu zahlen. Andererseits fliessen immer weniger Werbegelder in die lokalen Verlage, sondern sie fliessen in die grossen Internetkonzerne ins Silicon Valley USA. Schweizer Medien bauen laufend Stellen im Journalismus ab. Sogar die lange unumstrittene einzige Schweizer Nachrichtenagentur SDA muss fast drei Viertel ihrer Stellen abbauen. Die Verlage sind nicht dazu verpflichtet, in guten Journalismus zu investieren, die geb\u00fchrenfinanzierten Medien jedoch schon!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ist die No-Billag-Initiative? Schweizer Stimmb\u00fcrgerInnen k\u00f6nnen am 4. M\u00e4rz 2018 \u00fcber die Volksinitative \u201eJa zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren (Abschaffung der Billag-Geb\u00fchren)\u201c abstimmen. Diese Initiative verlangt, dass keine Radio- und Fernsehgeb\u00fchren mehr eingezogen werden d\u00fcrfen. Sie heisst so, weil die Inkasso-Stelle, welche bis anhin f\u00fcr die Erhebung der Empfangsgeb\u00fchren zust\u00e4ndig war, die BILLAG AG ist. Ausserdem will die Initiative s\u00e4mtlichen geb\u00fchrenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen die Konzession (Sendelizenz) entziehen. Konzessionen sollen k\u00fcnftig versteigert werden. Was sind Radio- und Fernsehgeb\u00fchren und wozu werden sie erhoben? Jeder Haushalt im Besitze eines Empfangsger\u00e4ts (Radios, TV, Computer, Smartphone) bezahlt eine Geb\u00fchr von 165 Franken f\u00fcr Radio, 286.10 Franken f\u00fcr Fernsehen oder 451.10 Franken f\u00fcr beides (ab 2019: 365 Franken). Bei kommerzieller Nutzung durch Unternehmen ist die Anzahl Ger\u00e4te massgebend (ab 2019 m\u00fcssen im Gegensatz zu heute nur noch grosse Betriebe mit einem Umsatz von \u00fcber 500\u2019000 Franken die Geb\u00fchr bezahlen \u2013 die meisten KMU werden von der Geb\u00fchr befreit). Mit den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren werden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme der SRG in allen vier Landessprachen zu 75% finanziert (die restlichen 25% durch Werbung). Daneben erbringen 21 Lokalradios und 13 Lokalfernsehstationen geb\u00fchrenfinanzierte Leistungsauftr\u00e4ge. Die Leistungsauftr\u00e4ge verpflichten diese Radios und Fernsehstationen zur Information in ihrem Konzessionsgebiet. Wurde die Billag AG nicht bereits abgeschafft und warum werden die Geb\u00fchren nicht einfach \u00fcber die Steuern finanziert? Nach einem \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im M\u00e4rz 2017 das Mandat zur Erhebung Geb\u00fchren der Serafe AG statt der Billag AG erteilt. Ab\u2026 mehr lesen…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"class_list":["post-99","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/99","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/99\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}