{"id":40,"date":"2017-11-09T14:11:13","date_gmt":"2017-11-09T14:11:13","guid":{"rendered":"http:\/\/nonobillag.ch\/?page_id=40"},"modified":"2017-11-09T14:11:13","modified_gmt":"2017-11-09T14:11:13","slug":"initiative","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/initiative\/","title":{"rendered":"Zerst\u00f6rerischer Initiativtext"},"content":{"rendered":"

Die No-Billag-Initiative fordert eine \u00c4nderung des bisherigen Artikels 93<\/span> (Radio und Fernsehen) der Bundesverfassung:<\/p>\n

1 Die Gesetzgebung \u00fcber Radio und Fernsehen sowie \u00fcber andere Formen der \u00f6ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.<\/p>\n

Absatz 1 bleibt unangetastet.
\n<\/span><\/p>\n

Kommentar: Das heisst, auch in Zukunft werden nicht die Kantone und Gemeinden f\u00fcr die elektronischen Medien zust\u00e4ndig sein.<\/span><\/p>\n

2 Die Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.<\/del>
\n<\/span><\/p>\n

Kommentar: Keine Medien h\u00e4tten mehr den Auftrag, die Bev\u00f6lkerung umfassend zu informieren.<\/span><\/p>\n

3 Der Bund versteigert regelm\u00e4ssig Konzessionen f\u00fcr Radio und Fernsehen.<\/p>\n

Dieser Absatz ist inhaltlich v\u00f6llig neu.<\/span><\/p>\n

Kommentar: Wie das umgesetzt w\u00fcrde, bleibt ein Mysterium, sagt das BAKOM (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation). Sehr reiche Menschen oder Grosskonzerne k\u00f6nnten sich Radio- und Fernsehkonzessionen leisten – viele (auch nicht geb\u00fchrenfinanzierte) Lokalsender k\u00f6nnten sich keine Konzessionen mehr leisten.<\/span><\/p>\n

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen t\u00e4tigen.<\/p>\n

Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist R\u00fccksicht zu nehmen.<\/del><\/span><\/p>\n

Kommentar: Es gibt keinen Plan B. Medien, die nicht komplett \u00fcber den freien Markt finanziert werden k\u00f6nnen, haben keine Chance auf irgendeine F\u00f6rderung durch den Staat – auch nicht auf Kulturf\u00f6rderung, Minderheitenf\u00f6rderung oder F\u00f6rderung von Menschen mit Behinderungen. Dem Staat ist jegliche Subventionierung verboten. Dringliche amtliche Mitteilungen m\u00fcssten \u00fcber Privatsender verbreitet werden – diese sind jedoch nicht verpflichtet, ihr Programm in der ganzen Schweiz auszustrahlen.<\/span><\/p>\n

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte d\u00fcrfen keine Empfangsgeb\u00fchren erheben.<\/p>\n

Programmbeschwerden k\u00f6nnen einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.<\/del><\/span><\/p>\n

Kommentar: Private Radios oder Fernsehsender d\u00fcrfen Geb\u00fchren erheben. Der Bund hat keinen Einfluss darauf, welche Leistungen die privaten Sender f\u00fcr diese Geb\u00fchren leisten m\u00fcssen. Ausserdem muss es keine unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz mehr geben.<\/span><\/p>\n

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.<\/p>\n

Dieser Absatz ist neu.<\/span><\/p>\n

Kommentar: In Kriegszeiten m\u00fcsste der Bund eine neue Radio- und Fernsehinfrastruktur komplett neu aufbauen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Initiative fordert die sofortige Umsetzung bis sp\u00e4testens am 1. Januar 2019. Konkret w\u00fcrde diese Verfassungs\u00e4nderung bedeuten, dass diesen neun nicht-kommerziellen Radios, zw\u00f6lf Lokalradios, dreizehn Lokalfernsehsender sowie s\u00e4mtlichen Radio- und Fernsehkan\u00e4len der SRG die Anteile der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren gestrichen w\u00fcrden:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Diese Sender verpflichten sich Service Public zu leisten und der Schweizer Bev\u00f6lkerung eine m\u00f6glichst grosse Medienvielfalt zu bieten. Bei einem JA zur No-Billag-Initiative am 4. M\u00e4rz 2018 m\u00fcssten die meisten dieser Sender ihren Betrieb einstellen oder massiv einschr\u00e4nken. Der Service Public, also die Informationspflicht und F\u00f6rderung der Kultur und Bildung, m\u00fcsste kein Schweizer Medium mehr gew\u00e4hrleisten. Wer gegen fehlende Ausgewogenheit in der Berichterstattung k\u00e4mpfen m\u00f6chte, m\u00fcsste einen teuren juristischen Weg auf sich nehmen, weil die Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanzen ebenfalls abgeschafft w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die No-Billag-Initiative fordert eine \u00c4nderung des bisherigen Artikels 93 (Radio und Fernsehen) der Bundesverfassung: 1 Die Gesetzgebung \u00fcber Radio und Fernsehen sowie \u00fcber andere Formen der \u00f6ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Absatz 1 bleibt unangetastet. Kommentar: Das heisst, auch in Zukunft werden nicht die Kantone und Gemeinden f\u00fcr die elektronischen Medien zust\u00e4ndig sein. 2 Die Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gew\u00e4hrleistet. Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Kommentar: Keine Medien h\u00e4tten mehr den Auftrag, die Bev\u00f6lkerung umfassend zu informieren. 3 Der Bund versteigert regelm\u00e4ssig Konzessionen f\u00fcr Radio und Fernsehen. Dieser Absatz ist inhaltlich v\u00f6llig neu. Kommentar: Wie das umgesetzt w\u00fcrde, bleibt ein Mysterium, sagt das BAKOM (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation). Sehr reiche Menschen oder Grosskonzerne k\u00f6nnten sich Radio- und Fernsehkonzessionen leisten – viele (auch nicht geb\u00fchrenfinanzierte) Lokalsender k\u00f6nnten sich keine Konzessionen mehr leisten. 4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen t\u00e4tigen. Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist R\u00fccksicht zu nehmen. Kommentar: Es gibt keinen Plan B. Medien, die nicht komplett \u00fcber den freien Markt finanziert werden k\u00f6nnen, haben keine Chance auf irgendeine F\u00f6rderung durch den Staat – auch nicht auf Kulturf\u00f6rderung, Minderheitenf\u00f6rderung oder F\u00f6rderung von Menschen\u2026 mehr lesen…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"class_list":["post-40","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/40","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/40\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}