![\"\"](\"http:\/\/nonobillag.rhaps.com\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/nonobillag_pressefreiheit.jpg\")
<\/a><\/p>\nVielf\u00e4ltiges und unabh\u00e4ngiges Medienschaffen ist Service Public<\/strong><\/p>\n 22 Lokalradios, 13 Lokalfernsehstationen sowie s\u00e4mtliche Radio- und Fernsehkan\u00e4le der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. Sie erf\u00fcllen daf\u00fcr sogenannte Service Public Leistungen: sie \u00fcbernehmen die journalistische Berichterstattung \u00fcber lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren in den vier Landessprachen. Sie berichten unabh\u00e4ngig und bei Unstimmigkeiten kann jede Person kostenlos Beschwerde einreichen. Die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelm\u00e4ssig die Qualit\u00e4t. Ohne Geb\u00fchrenanteile k\u00f6nnten diese Programmleistungen nicht mehr erbracht werden. Bei einem JA zu No-Billag w\u00e4re kein Medium mehr verpflichtet, ausgewogen und unabh\u00e4ngig \u00fcber Ereignisse zu informieren, stattdessen st\u00fcnden elektronische Medien unter dem Zwang des Marktes.<\/p>\n Der Markt erbringt nicht alle Leistungen<\/strong><\/p>\n Radio und Fernsehen wurden in den letzten Jahrzehnten schrittweise liberalisiert, die fr\u00fcher notwendigen Konzessionen wurden weitgehend abgeschafft. \u00dcber 150 Fernsehprogramme und \u00fcber 100 Radioprogramme in der Schweiz werden ohne Konzession ausgestrahlt. Ihr Beitrag zur Medienvielfalt der Schweiz ist jedoch bescheiden, nur einzelne erbringen eine Leistung, welche mit jener von konzessionierten Programmen vergleichbar ist. Es ist offenkundig, dass die Liberalisierung zwar die Anzahl der Programme, nicht aber die Menge an journalistischen Angeboten erh\u00f6ht. Privates Fernsehen ohne geb\u00fchrenfinanzierte Leistungsauftr\u00e4ge gibt es nur in der Deutschschweiz. Rein kommerziell finanzierte Radios gibt es nur in den wirtschaftsstarken Ballungsr\u00e4umen. Ihr Programm orientiert sich zu einem grossen Teil an den Einschaltquoten.<\/p>\n Die Folgen auf lokaler und regionaler Ebene<\/strong><\/p>\n Die bestehende Radio- und Fernsehpolitik zielt darauf ab, in allen Landessprachen und in allen Region nicht nur sprachregionale, sondern auch Programme mit lokaler Berichterstattung sicherzustellen. Die Geb\u00fchreneinnahmen werden entsprechend auf die Deutschschweiz, die Romandie, die italienischsprachigen und \u2013 zu einem kleinen Teil \u2013 die r\u00e4toromanischen Gebiete verteilt. Regionalsender geben der lokalen Kultur, der Gesellschaft und der Politik einen Platz. Mehr als Radio und Fernsehen<\/strong><\/p>\n Radio und Fernsehen in der Schweiz ist das Resultat von Jahrzehnten der Entwicklung. \u00dcber 10’000 Personen arbeiten direkt oder indirekt f\u00fcr geb\u00fchrenfinanzierte Leistungsauftr\u00e4ge in Radio und Fernsehen. Das Fernsehen spielt eine wichtige Rolle bei der Schweizer Filmf\u00f6rderung, bei der Promotion von Sportanl\u00e4ssen und hat einen Anteil am Zustandekommen zahlloser kultureller Anl\u00e4sse. Die Radios bieten unbekannter Schweizer Musik eine Plattform, sind wichtige Medienpartner von grossen und kleinen Musik- und Filmfestivals und anderen Veranstaltungen. Ein F\u00fcnftel der Gelder, mit denen Komponisten und Interpretinnen f\u00fcr die Verwendung ihrer Werke entsch\u00e4digt werden, stammt in der Schweiz aus geb\u00fchrenfinanzierten Programmen. Diese und viele weitere Abgeltungen werden bei der Annahme der No-Billag-Initiative entfallen. Noch mehr Medienkonzentration<\/strong><\/p>\n Der Schweizer Medienmarkt durchl\u00e4uft eine starke Konsolidierung. In der Presse ist es bereits heute eine Handvoll Verlagsh\u00e4user, welche den Markt unter sich aufteilen. Bei Radio und Fernsehen konnte dies bislang verhindert werden, es gibt zahlreiche kleinere und unabh\u00e4ngige Programme. Wenn die M\u00f6glichkeit der Lenkung durch Leistungsauftr\u00e4ge wegf\u00e4llt, wird dieser Prozess bei Radio und Fernsehen sehr rasch zu einer \u00e4hnlichen Konzentration wie bei der Presse f\u00fchren. Im Fernsehen werden bereits heute mehrheitlich ausl\u00e4ndische Programme geschaut. Wenn der Service Public der Schweiz abgeschafft wird, werden vor allem die ausl\u00e4ndischen Programme die L\u00fccke f\u00fcllen. Es entsteht kein neuer Markt, da Pay-TV, werbe- und sponsoringfinanzierte Radio- und Fernsehprogramme schon heute ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sind und auch angeboten werden. <\/p>\n Demokratische Meinungsbildung braucht kritischen Journalismus und Plattformen<\/strong><\/p>\n Demokratie funktioniert nur, wenn Zust\u00e4nde recherchiert, Themen debattiert, L\u00f6sungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden. Radio und Fernsehen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. In den kleinen sprachregionalen M\u00e4rkten der Schweiz kann eine hinreichende journalistische Leistung ohne Leistungsauftr\u00e4ge nicht finanziert werden. Die rein werbefinanzierten Medien laufen zudem Gefahr, bei kritischer Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten. Das Anliegen der No-Billag-Initiative ist zwar nicht v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Die Billag-Geb\u00fchren machen heute f\u00fcr manche Menschen keinen Sinn mehr. Viele haben das Gef\u00fchl, die SRG erhalte zu hohe Geb\u00fchrengelder. Ausserdem besteht die Meinung, dass Radio- und Fernsehgeb\u00fchren in der digitalisierten Medienwelt ein alter Zopf seien. Und wenn Radio- oder Fernsehprogramm von der Allgemeinheit finanziert werden sollen, dann nicht mit einer Haushaltgeb\u00fchr, sondern aus allgemeinen Steuermitteln. Doch mit einem JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren w\u00fcrden Missst\u00e4nde nicht behoben, sondern dramatisch vergr\u00f6ssert. Die Diskussion dar\u00fcber, welche Leistungen notwendig sind, vom freien Markt nicht erbracht werden und deshalb durch finanzierte Leistungsauftr\u00e4ge gesichert werden m\u00fcssen, ist wichtig und wird unabl\u00e4ssig gef\u00fchrt. Das Radio- und Fernsehgesetz ist eines der Gesetze, die h\u00e4ufig revidiert werden, um dem raschen Wandel gerecht zu werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative w\u00fcrde k\u00fcnftige Reformen verhindern, weil jede M\u00f6glichkeit genommen wird, lenkend einzugreifen. <\/p>\n Deshalb am 4. M\u00e4rz 2018: NEIN zu No-Billag!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 4. M\u00e4rz 2018 wird in der Schweiz \u00fcber die Initiative \u00abJA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren\u00bb (No-Billag) abgestimmt. Sie verankert ein Subventionsverbot f\u00fcr Radio und Fernsehen in der Verfassung. Wird sie angenommen, verlieren die Sender der SRG und 34 private regionale Radio- und Fernsehsender ihre wichtigste Einnahmequelle. Ohne Geb\u00fchrenanteile st\u00fcnden sie vor dem finanziellen Aus, denn nur mit Werbung alleine lassen sich die meisten Programme nicht finanzieren. Das wiederum h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr viele Kulturschaffende, KMU, Sportvereine und -verb\u00e4nde sowie f\u00fcr zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die heute dank den geb\u00fchrenfinanzierten Medien eine wichtige Plattform haben. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sagen deshalb \u00abNEIN zur No-Billag-Initiative\u00bb. Vielf\u00e4ltiges und unabh\u00e4ngiges Medienschaffen ist Service Public 22 Lokalradios, 13 Lokalfernsehstationen sowie s\u00e4mtliche Radio- und Fernsehkan\u00e4le der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. Sie erf\u00fcllen daf\u00fcr sogenannte Service Public Leistungen: sie \u00fcbernehmen die journalistische Berichterstattung \u00fcber lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren in den vier Landessprachen. Sie berichten unabh\u00e4ngig und bei Unstimmigkeiten kann jede Person kostenlos Beschwerde einreichen. Die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelm\u00e4ssig die Qualit\u00e4t. Ohne Geb\u00fchrenanteile k\u00f6nnten diese Programmleistungen nicht mehr erbracht werden. Bei einem JA zu No-Billag w\u00e4re kein Medium mehr verpflichtet, ausgewogen und unabh\u00e4ngig \u00fcber Ereignisse zu informieren, stattdessen st\u00fcnden elektronische Medien unter dem Zwang des Marktes. Der Markt erbringt nicht alle Leistungen Radio und Fernsehen wurden in den letzten Jahrzehnten schrittweise liberalisiert, die fr\u00fcher notwendigen Konzessionen wurden weitgehend abgeschafft. \u00dcber 150 Fernsehprogramme und \u00fcber 100 Radioprogramme in der Schweiz\u2026 mehr lesen…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"class_list":["post-115","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nonobillag.rhaps.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n
\nGeb\u00fchrenfinanzierte Medien \u00fcbertragen regelm\u00e4ssig direkt von lokalen Wahlen und berichten \u00fcber regionale Abstimmungen, auch wenn damit keine hohen Einschaltquoten erreicht werden. In urbanen Regionen bestehen als zus\u00e4tzliches Angebot komplement\u00e4re Radioprogramme, die zum Teil in \u00fcber zwanzig Sprachen senden und die Themen von zahllosen Gruppen und Minderheiten in der Bev\u00f6lkerung aufgreifen. Zusammen mit den Spartenprogrammen der SRG sind diese eine wichtige Plattform gerade f\u00fcr junge und lokale Kultur.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
\nNeben Kulturschaffenden w\u00fcrden auch viele lokale KMU gesch\u00e4digt, die heute von Auftr\u00e4gen aus der elektronischen Medienbranche profitieren. Menschen mit H\u00f6r- oder Sehbehinderungen m\u00fcssten auf speziell f\u00fcr sie produzierte Programme verzichten. Eine weitere Verliererin der No-Billag-Initiative w\u00e4re die Bildung. Heute sind zum Beispiel die unabh\u00e4ngigen Radiostationen und ihre Radioschule Klipp & Klang wichtige Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Medienschaffende. Nur mit dem Leistungsauftrag kann dies gew\u00e4hrleistet werden: nur unabh\u00e4ngig funktionierende Medien k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Journalistinnen und Journalisten ausbilden. <\/p>\n<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n
\nWohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensgruppen k\u00f6nnen sich mit Geld viel Raum in den Medien kaufen. Zudem werden mit der Annahme der No-Billag-Initiative die Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanzen abgeschafft. Wer k\u00fcnftig Anstoss an einer Sendung nimmt, muss sich einen teuren Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin nehmen, um eine Richtigstellung zu erreichen.<\/p>\n